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| BFH, 28.06.2001 - VII B 299/00 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Ausfuhrerstattung - Zollamt - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Ausfuhrnachweis - Kontrollexemplar - EU
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 a.F.; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 a.F.; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 22.01.1986 - 266/84
Denkavit France / FORMA
Auszug aus BFH, 28.06.2001 - VII B 299/00
Gegen dieses Urteil des FG hat das HZA Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese darauf gestützt, dass die Entscheidung des FG von zwei Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (Urteile vom 22. Januar 1986 Rs. 266/84, EuGHE 1986, 149, und vom 18. März 1993 Rs. C-50/92, EuGHE 1993, I-1035) abweiche, weshalb die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. - EuGH, 18.03.1993 - C-50/92
Molkerei-Zentrale Süd / BALM
Auszug aus BFH, 28.06.2001 - VII B 299/00
Gegen dieses Urteil des FG hat das HZA Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese darauf gestützt, dass die Entscheidung des FG von zwei Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (Urteile vom 22. Januar 1986 Rs. 266/84, EuGHE 1986, 149, und vom 18. März 1993 Rs. C-50/92, EuGHE 1993, I-1035) abweiche, weshalb die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. - BFH, 03.02.2000 - V B 129/99
Kraftfahrer als Arbeitnehmer oder Unternehmer?
Auszug aus BFH, 28.06.2001 - VII B 299/00
Wird die grundsätzliche Bedeutung mit einer Abweichung von einer Entscheidung des EuGH begründet, sind an die Darstellung der Abweichung sinngemäß dieselben Anforderungen zu stellen wie an die schlüssige Darstellung der Divergenz zu einer Entscheidung des BFH i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO a.F. Es muss ein tragender Rechtssatz aus der angefochtenen Entscheidung des FG herausgestellt werden, der zu einem tragenden Rechtssatz in der Entscheidung des EuGH in Widerspruch steht (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2000 V B 129/99, BFH/NV 2000, 997). - BFH, 11.01.1999 - VII B 139/98
Höhere Gewalt; Verlängerung der 60-Tage-Ausfuhrfrist des Art. 4 Abs. 1 VO ( EWG …
Auszug aus BFH, 28.06.2001 - VII B 299/00
Außerdem liege eine Divergenz zu der im Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Januar 1999 VII B 139/98 (BFH/NV 1999, 994) vertretenen Rechtsauffassung vor.